Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 47 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Kostenerstattung | Genehmigungsfiktion | Hilfsmittel | Rollstuhlzuggerät

Verfahrensgang

• SG Bremen, 03.03.2017 - S 8 KR 259/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 16 KR 154/17
• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 20/18 R

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R

  Krankenversicherung - Antrag auf Krankenbehandlung (hier Psychotherapie) - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 16 KR 154/17

  Die Kammer folge dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8. März 2016 (- B 1 KR 25/15 R, Rn 8ff -).

  Nach dem maßgeblichen intertemporalen Recht greift die Regelung lediglich für Anträge auf künftig zu erbringende Leistungen, die Berechtigte ab dem 26. Februar 2013 gestellt haben (BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 25/15 R Rn 9).

  Der Begriff der Leistungen der medizinischen Reha ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG Urteil vom 8. März 2016, - B 1 KR 25/15 R- Rn 16 und 17) funktionsadäquat auszulegen: Einerseits umfasst er in einem weiten Sinn Leistungen, die eine Krankenkasse als erstangegangener Reha-Träger nach dem Recht des eigentlich zuständigen Trägers zu erbringen hat, wenn sie den Antrag weiterleitet und deshalb im Außenverhältnis zum zuständigen Träger wird.

  Stellt sich nach Mitteilung einer ersten, sachlich gerechtfertigten Frist heraus, dass diese zunächst prognostizierte Frist sich aus hinreichenden Sachgründen als zu kurz erweist, kann die Krankenkasse zur Vermeidung des Eintritts der Genehmigungsfiktion dem Antragsteller die hinreichenden Gründe mit der geänderten taggenauen Prognose erneut - ggfs wiederholt - mitteilen (BSG Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 25/15 R-).

• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 1/17 R

  Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 16 KR 154/17

  Die Fiktion kann nur dann greifen, wenn der Antrag so bestimmt gestellt ist, dass die auf Grundlage des Antrags fingierte Genehmigung ihrerseits im Sinne von § 33 SGB X hinreichend bestimmt ist (BSG, Urteil vom 11. Juli 2017 - B 1 KR 1/17 R - mwN).

  Auch eine fingierte Genehmigung, wie die des Klägers, bleibt wirksam, solange und soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (BSG Urteile vom 11. Juli 2017, - B 1 KR 1/17 R und B 1 KR 26/16 R -).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 16 KR 154/17

  In diesem Zusammenhang hat der 3. Senat des BSG (Urteil vom 11. Mai 2017, B 3 KR 30/15 R Rn 50 ) ausgeführt, ohne dass es für den dort zu entscheidenden Fall wirksam geworden ist, dass er zu der Auffassung "neige", die durch § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V gesetzlich fingierte Genehmigung könne grundsätzlich nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der § 44 ff SGB X aufgehoben werden, wobei deren Voraussetzungen an dem materiell-rechtlich genehmigten Leistungsanspruch zu bemessen seien.

  Der 3. Senat hat mit seinen Ausführungen im Urteil vom 11. Mai 2017 (B 3 KR 30/15) allenfalls eine vorläufige Haltung dargelegt, aber in Bezug auf den Prüfungsumfang von § 45 SGB X bei Anwendung auf die Genehmigungsfiktion keine endgültigen Feststellungen getroffen.

 
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 6/17 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 16 KR 154/17

  Danach begrenzt das Merkmal der subjektiven Erforderlichkeit den sich aus § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V ergebenden weiten Anspruch aus den aufgezeigten Gründen, nicht aber dehnt es ihn aus, wie die Beklagte (offenbar) fälschlich annimmt (BSG, Urteil vom 26. September 2017 - B 1 KR 6/17 -).

  Ohne diese gebotene Information kann der Leistungsberechtigte nach Ablauf von drei Wochen annehmen, dass sein Antrag als genehmigt gilt (BSG, Urteil vom 26. September 2017 - B 1 KR 6/17 R).

• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 26/16 R

  Versorgung mit einer bariatrischen Operation (Verkleinerung des Magenvolumens)

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 16 KR 154/17

  Auch eine fingierte Genehmigung, wie die des Klägers, bleibt wirksam, solange und soweit sie nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (BSG Urteile vom 11. Juli 2017, - B 1 KR 1/17 R und B 1 KR 26/16 R -).
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R

  Gesetzliche Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 16 KR 154/17

  Wären nur die auf materiell-rechtlich bestehende Leistungsansprüche gerichteten Ansprüche fiktionsfähig, wäre die Regelung des § 13 Abs. 3a SGB V obsolet (BSG, Urteil vom 11. Juli 2017, - B 1 KR 16/16 R).
• BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 12/10 R

  Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 16 KR 154/17

  Allgemeine Grundbedürfnisse des täglichen Lebens sind das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Ernährung, die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen, die Mobilität im eigenen Wohnumfeld einschließlich der elementaren Lebens- und Haushaltsführung, die Schaffung und Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums; ausreichend ist auch die Sicherung der Bewegungsfreiheit des körperlichen Freiraums bei übersteigertem Bewegungsdrang und fehlendem Gefahrenbewusstsein sowie die qualitative Erweiterung des persönlichen Freitraums (st. Rechtsprechung, BSG, Urteil vom 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R Rn 13 mwN;… Nolte, aaO, § 33 Rdnr 12a mwN).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2018 - L 16 KR 362/17
  Der Senat wendet die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V in ständiger Rechtsprechung auch auf die Versorgung mit Hilfsmitteln an (zuletzt Beschluss vom 25. Januar 2018 - L 16 KR 154/17).

  Der 3. Senat des BSG übersieht bei seiner (erst) vorläufig geäußerten abweichenden Auffassung (Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 30/15 R Rn 50), dass die Genehmigungsfiktion wie auch im übrigen Verwaltungsverfahrensrecht dem Antragsteller einen eigenständigen Anspruch - losgelöst vom materiell-rechtlichen Leistungsanspruch - verschafft (ausführlich zum Ganzen: Beschluss des erkennenden Senats vom 25. Januar 2018 - L 16 KR 154/17 -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 4 KR 550/19
  Insofern sei auf einen Beschluss des 16. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Januar 2018 (also vor der zitierten BSG-Entscheidung, Anm. des Senats) zu verweisen, dem die Kammer folge (Beschl. v. 25. Januar 2018, L 16 KR 154/17).